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 Der Vlaams Belang in Ihrer Sprache
Vlaams Belang: die Flämische Volkspartei 26.09.2007 22.00u - Mit einem Drittel der Stimmen ist der Vlaams Belang eine der grössten flämischen Parteien und auch der wichtigste parteipolitische Vertreter der flämischen Bewegung, die strebt nach einem unabhängigen flämischen Staat als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Der Vlaams Belang ist eine demokratische Partei die versucht um innerhalb des Rahmens der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates ihr Programm zu verwirklichen. Unsere Partei ist ohne Komplexe rechts und konservativ: Traditionen, Werte und Normen, wie die historisch entstehen sind, können nicht einfach verlassen werden. Der Vlaams Belang plädiert für eine rechtfertige und strikte Ausländerpolitik. Die Flamen haben das Recht um ihre eigene Sprache und Kultur zu schützen und Immigranten müssen unsere Gesetze und Normen respektieren. Wir plädieren für einen kräftigen Angriff der Kriminalität und wir verteidigen die traditionelle Familie als Eckestein der Gesellschaft. Aber vor allem kämpft der Vlaams Belang für ein unabhängiges Flandern als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Flämische Unabhängigkeit ist ja die beste Garantie für die Sicherstellung des flämischen Wohlstandes und der flämischen Zukunft. Das Programm des Vlaams Belang 1. Flämische Unabhängigkeit Der Vlaams Belang ist Verfechter einer Auflösung des belgischen Staates. Die Teilung der Skandinavischen Union in Norwegen und Schweden (1905), die Teilung der Tschechoslowakei in die Republik Tschechien und Slowakei (1992) und die Unabhängigkeit von Montenegro zeigen, dass es möglich ist um auf eine friedliche, demokratisch legitimierte und international anerkannte Weise die Auflösung eines Staates und die Unabhängigkeit zu erreichen. Recht auf Selbstbestimmung Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist schon mehrhaft und ausdrücklich anerkannt worden, zum Beispiel im Internationalen Vertrag über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (1966), im Vertrag über die bürgerlichen und politischen Rechte (1966), in der Schlusserklärung von Helsinki (1975) und in der Schlusserklärung Wiener Weltkonferenz von Menschenrechten (1993). Das Selbstbestimmungsrecht is sowohl moralisch als rechtlich gesehen ein universelles Recht. Warum Unabhängigkeit? Zwischen Flamen und Wallonen bestehen enorme kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede. Flandern und Wallonien sind zwei total verschiedene Länder mit einer verschiedenen Kultur und Geschichte. In Belgien ist eine gute Verwaltung unmöglich: die belgischen föderalen Regierungen werden ja gelähmt durch die andaurernden Streitigkeiten zwischen flämischen und französischsprechenden Politikern, die über fast jede Frage einer anderen Meinung sind. Sicherheit, Justiz, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Immigration und Asyl, Aussenpolitik: über keine einzige politische Frage besteht noch Einigkeit. Flamen und Wallonen stehen einander schnurstracks gegenüber. Flämische Unabhängigkeit ist für den Vlaams Belang nicht nur eine prinzipielle Frage, sie ist auch absolut notwendig um eine wirksame und effiziente Politik führen zu können, die von einer grossen Mehrheit der Flamen unterstützt wird. Heute verfügt Flandern über ein regionales Parlament mit eigenen (zwar beschränkten) Befugnissen. Dieses Parlament könnte sehr schnell den legitimen Vertreter des unabhängigen Flanderns werden. Klein aber blühend Falls Flandern und Wallonien unabhängige Staaten werden, wird die ausgebreitete Europäische Union noch immer aus zwölf Mitgliedstaaten bestehen die noch kleiner sind als Flandern , selbst sechs die kleiner sind als Wallonien . Mit seinen sechs Millionen Einwohnern und seiner international orientierten Wirtschaft befindet sich Flandern in der Reihe von kleinen, blühenden Ländern wie Irland (3,7 Million), Norwegen (4,4 Million), Finnland (5,2 Million), Dänemark (5,3 Million), die Schweiz (7,1 Million), Österreich (8,1 Million) und Schweden (8,9 Million). Die wirtschaftlichen Argumente für flämische Unabhängigkeit sind sehr stark. So sorgt Flandern zum Beispiel für drei Viertel der belgischen Inlandserzeugung. Der flämische Anteil im gesamten belgischen Export ist mehr als 80 Prozent. In einer Rangordnung bezüglich der Inlandserzeugung pro capita steht Flandern vor unter anderem Deutschland, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Finnland, der Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Kanada. Nur Luxemburg und Irland leisten besser als Flandern. Flämisches Geld in flämischen Hände Der Vlaams Belang will die auferlegten und undurchsichtigen Transfers nach Wallonien - jährlich mindestens 12,68 Milliarde euro - beenden. Durch diese Transfers verlieren die Flamen jährlich mehr als 7 Prozent ihrer Inlandserzeugung. Es handelt sich um den höchsten Geldstrom nach einer anderen Region in der Welt. Das Beenden dieser Milliardentransfers würde die wallonischen Behörden für ihre eigene Politik verantwortlich machen und die wallonische Wirtschaft stimulieren wie es auch der Fall war mit der Slowakei nach der Auflösung der tschechoslowakischen Union. Unsere Partei bejaht eine Solidarität mit anderen Völkern aber ist auch der Meinung, dass so etwas am besten in einem europäischen Rahmen geschieht, wo reichere Regionen ärmere Regionen unterstützen. Auf jeden Fall muss jede Solidarität transparant, objektiv, demokratisch bestimmt und das Resultat freier Verhandlungen zwischen Regionen sein. Wichtige Persönlichkeiten unterstützen die Unabhängigkeit Auch in wirtschaftlichen Kreisen nimmt die Einsicht zu, dass es die höchste Zeit ist für flämische Unabhängigkeit. Am Ende 2005 plädierten flämische Spitzen aus der wirtschaftlichen Welt in einem detaillierten Manifest für die Auflösung der belgischen Staatsstruktur. Unter anderem folgende Flamen sprachen sich für einen unabhängigen flämischen Staat aus: Herman De Bode (Topmanager des Studienbureaus McKinsey), René De Feyter (ehemaliger Verwalter des flämischen wirtschaftlichen Verbundes), Manu Ruys (ehemaliger Chefredakteur der flämischen Zeitung 'De Standaard'), Guido Naets (Journalist und ehemaliger Wortführer des Europäischen Parlamentes), Frans Crols (Direktor des tonangebenden wirtschaftlichen Wocheblatts 'Trends') und Remi Vermeiren (ehemaliger Topmanager KBC, die drittgrösste Holdinggesellschaft in Belgien). In ihrem Manifest zeigen diese Veranlasser, dass die belgische Staatsstruktur die wirtschaftliche Entwicklung von Flandern bremst und den flämischen Wohlstand in der Zukunft bedroht. Dem belgischen Regime ist es nie gelungen, die Daten dieses Dokumentes zu widerlegen. 2. Kriminalität: kräftiges Vorgehen. Kriminalität greift die Lebbarkeit unserer Städte und das soziale Gewebe unserer Gesellschaft an. Der Vlaams Belang hat die Vogelstrausspolitik der aufeinanderfolgenden belgischen Regierungen satt. Unsere Partei erfordert ein kräftiges Vorgehen gegen die Kriminalität. Nulltoleranz. Um unsere flämischen Städte und Gemeinde wieder sicher zu machen, ist eine Politik von Nulltoleranz essentiell. Dies bedeutet, dass sofort und überall gegen jede Form von Kriminalität und Wandalismus vorgegangen wird. Kriminellen dürfen nicht den Eindruck haben, dass die Behörden kapitulieren und die Polizei sich aus bestimmten Bezirken zurückgezogen hat. Ausländische Beispielen zeigen, dass eine Politik von Nulltoleranz erfolgreich ist. Abschaffung des Gesetzes der verfrühten Infreiheitsetzung. In der Mitte der neunzigen Jahre föderten fast drei Millionen Menschen in einer Petition die Abschaffung des Gesetzes der verfrühten Infreiheitsetzung. Dieses ungerechtes Gesetz sorgt dafür, dass Verurteilten schon nach einem Drittel und Rückfälliger nach zwei Drittel ihrer Strafe das Gefängnis verlassen können. Selbst der belgische Pädophile und Topkriminell Marc Dutroux hatte Recht auf diese Massnahme. Die lässige Gesetzgebung hat dazu geführt, dass Kriminelle keine Angst für die belgische Justiz haben: eine lebenslängliche Gefängnisstrafe in Belgien bedeutet in der Praxis nur eine Gefängnisstrafe von durchschnittlich 12,5 Jahre! Der Vlaams Belang fördert die unmittelbaren Abschaffung der verfrühten Infreiheitsetzung. Drogen: keine Zulassungspolitik. In Belgien besteht eine Zulassungspolitik für sogenannte 'softdrugs'. Der Vlaams Belang widersetzt sich als einzige Partei konsequent gegen jede Form von Legalisierung von Drogengebrauch und Drogenhandel. Die Politik muss das Drogengebrauch entmutigen. Prävention und Bestrafung sind eng miteinander verbunden. Ausländerkriminalität: Durchbrechung des Tabus. Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben die Wahrheit über der Ausländerkriminalität immer verschwiegen. Eine Untersuchung der bekannten Wissenschaftler Marion Van San, die ihrer Meinung nach von der belgischen Regierung sogar sabotiert wurde, weist auf eine sehr deutliche Übervertretung von Ausländern in der Kriminalität. Mehr als 40 Prozent der Häftlingen in Belgien hat eine ausländische Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus ist es so dass viele Häftlingen Belgische Staatsbürger sind und also nicht in diese Statistiken aufgenommen worden sind. Der Vlaams Belang plädiert für ein effektive Ausweisungspolitik von kriminellen und illegalen Ausländern. Bekämpfung der islamitischen Terrordrohung. Die Anschläge in manchen europäischen Städten haben gezeigt, wozu der fundamentalistische Islam fähig ist. In manchen belgischen Moscheen werden Kämpfer für den Jihad geworben. Die belgische Regierung weigert aber fundamentalistische Imams auszuweisen. Es ist dann auch nicht verwunderlich, dass Belgien in den letzten Jahren die Drehungscheibe des fundamentalistischen Islams geworden ist. Die meisten Moslime können in Belgien sehr einfach die belgische Staatsbürgerschaft erwerben und können davon Missbrauch machen. Denken wir an die Terroristen Tarek Maaroufi, Nizar Trabelsi und die Mörder des Afghanischen Widerstandsführers Massoud. Auch bei den Anschlägen auf die Züge in Madrid wurde Belgien als Hauptzentrum der ganzen Terroroperation genützt. Die belgische Politik gegen den Terrorismus wurde international läufig kritisiert. 3. Ausländerpolitik: streng aber rechtfertig. Flandern ist kein Immigrationsgebiet. Der Vlaams Belang ist der Meinung, dass Flandern keine Politik führen darf, die weitere Immigranten anzieht. Immigranten die in Flandern wohnen möchten, müssen unsere Sprache lernen und sich unserer Kultur und Gebrauchen anpassen. Trotz des Immigrationsstopp: massenhafte Immigration. 1974 wurde ein offizieller Immigrationsstopp angekündigt. Trotzdem strömten die Immigranten weiter zu. Durch die Familienvereinigung immigrierten jährlich mindestens 30.000 nichteuropäische Ausländer in Belgien. Der Vlaams Belang hat sich immer kräftig widersetzt gegen die Regularisierung von illegalen Ausländern, die 2000 von der Regierung von Liberalen, Sozialisten und Grünen durchgeführt wurde. Zwischen 2000 und 2006 erworben sogar 337.904 Fremden ohne eine einzige Bedingung die belgische Staatsbürgerschaft. Damit ist die belgische Staatsbürgerschaftsgesetzgebung die lässigste in der Welt. Der Vlaams Belang plädiert für eine drastische Verstrengung der Einbürgerungsgesetzgebung. Die Einbürgerung soll die Krönung eines erfolgreichen Assimilierungsprozesses sein. Abschaffung des Ausländerwahlrechts. 2004 wurde in Belgien das Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer eingeführt. Fremden die sich sogar nicht bemühen wollen um die belgische Staatsbürgerschaft zu beantragen, bekommen doch Gemeindestimmrecht. Der Vlaams Belang findet, dass politische Rechte unseren Staatsbürgern vorbehalten werden müssen, wie das in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Obligatorische Einbürgerung. Ausländer die in unserem Land bleiben möchten, müssen sich unseren Werten, Normen und Kultur anpassen. Der Vlaams Belang ist der Meinung, dass nicht-EU-Bürger, die sich permanent in unserem Land niederlassen möchten, eben so wie in Dänemark eine Bürgerschaftsprüfung bestanden müssen. Solche Prüfung besteht aus Testen Niederländisch, Bürgerschaft und europäische Werte. In einer Loyalitätserklärung verspricht der Fremde die Grundlinien unserer Gesellschaft zu respektieren und unsere Gesetz nachzukommen. Streng aber rechtfertig Wir wollen, dass Flandern sich verabschiedet vom misslungenen Knutschpolitik gegenüber Fremden, wie dies auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Viele Vorschläge des Vlaams Belang, wofür die Partei in eigenem Land verteufelt und sogar verfolgt wurde, sind in vielen Staaten Regierungspolitik. Unsere Vorschläge zur Einschränkung der Familienvereinigung, Ausweisung von kriminellen Fremden, Beschränkung des Zugangs zur sozialen Sicherheit, Gewährung eines Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung, werden von ausländischen Regierungen einfach ausgeführt. Genau wie die Regierung von zum Beispiel Dänemark - die durchgreifende Massnahmen nimmt um die Immigration zu beschränken und die Integration zu befördern - ist der Vlaams Belang Verfechter einer strengen aber auch rechtfertigen Fremdenpolitik. 4. Demokratie und freie Meinungsäusserungsfreiheit. Demokratie als politisches Modell. Um die Bürger mehr bei der Beschlussfassung zu beziehen, plädiert der Vlaams Belang für ein verbindliches Referendum nach einer Volksinitiative. Jedes Thema soll Gegenstand eines bindenden Volksentscheid sein, so wie zum Beispiel der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Recht auf freie Meinungsäusserungsfreiheit. Verschiedene und dissidente Meinungen, die den Machthabern nicht gefallen, bereichern die gesellschaftliche Debatte. Der juristische Kampf des belgischen Regimes gegen Oppositionsparteien gefährdet fundamentale Rechte und Freiheiten. Der Vlaams Belang ist ein grosser Verfechter der Meinungsäusserungsfreiheit und ein absoluter Gegner des Meinungsdelikts. Die Prozedure die die französischsprachigen Parteien bei dem Staatsrat (Raad van State) eingeleitet haben um dem Vlaams Belang seine öffentliche Subventionen wegzunehmen, bedroht den Rechtsstaat. Die Hälfte der Allgemeinversammlung des Staatsrates - der in der nahen Zukunft über die Trocklegung entscheiden wird - besteht aus Französischsprachigen, wovon viele entweder politisch ernannt worden sind oder deutliche Verbindungen mit einer traditionellen politischen Partei haben. 5. Ein konföderales Europa. Kein europäischer Superstaat. Der Vlaams Belang plädiert für einen konföderalen Europa. Die verschiedenen Völker sollen ihre eigene Identität behalten und ihre eigene Politik führen können. Unsere Partei verwirft einen europäischen föderalen Staat, ein europäisches Grundgesetz und eine europäische Bürgerschaft. Die EU darf keinen 'Belgien im grossen' werden. Kein türkischer Beitritt. In Belgien ist der Vlaams Belang der einzige deutliche und konsequente Gegner eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Auf geographischem, historischem, kulturellen und religiösem Gebiet haben die Türkei und Europa keine Gemeinheiten. Unsere Partei sieht zwar in die Türkei einen bevorzügten Partner aber keinen künftigen Mitgliedstaat. Was Sie noch mehr über Belgien und seine Einwohner wissen sollen ... Flämische Mehrheit. Das Königreich Belgien hat 10 Millionen Einwohner. Viele Ausländer betrachten Belgien als ein hauptsächlich französischsprachiges Land. Eine der Gründe dafür ist, dass der belgische (französischsprachige) König und Königin kaum fähig sind, die Sprache der Mehrheit der belgischen Bevölkerung zu sprechen. In Wirklichkeit sind die Flamen in der Mehrheit: es gibt 6 Millionen Flamen die also etwa 60 Prozent der Bevölkerung bilden. Die Sprache der Flamen ist niederländisch, diesselbe Sprache die in den Niederlanden gesprochen wird. Sechs Regierungen, sieben Parlamente. Der belgische Staat ist Synonym für eine unzweckmässige und teure Verwaltung und Politik. Belgien hat sogar sieben Parlamente, sechs Regierungen und mehr als 600 parlamentarische Mandate. Dies bedeutet ein Mandat pro 16.000 Einwohner. Zum Vergleich: Frankreich hat einen Vertreter pro 55.000 Einwohner, die Niederlanden einen Vertreter pro 75.000 und Deutschland einen Vertreter pro 100.000 Einwohner. Selbstverständlich hat dies alles ernsthafte Folgen für die Tatkraft unserer Wirtschaft. Geldströme von Flandern nach Wallonien. Jährlich fliessen aus Flandern Milliarden euro nach Wallonien. Diese Transfers waren jahrzehntelang ein belgisches Tabu aber werden jetzt von niemand mehr in Frage gestellt. 2004 machte die flämische Regierung die Resultate einer Untersuchung bekannt, die den jährlichen Transfer auf mindestens 6,6 Milliarde euro schätzt. Wenn man aber die Transfers durch die Staatsschuld hineinbezieht, beträgt die totale Übertragung von Flandern nach Wallonien und Brüssel jährlich mindestens 12,68 Milliarde euro (jährlich 2.100 euro pro Flamen). Zum Vergleich: 2006 betrug die Unterstützung der palästinensischen Autorität von der Europäischen Union etwa 330 Millionen euro. Ein anderes Beispiel: Flandern übermittelt jährlich mehr Geld nach Wallonien als was weltweit für die Öpfer der Tsunami in Asien versammelt wurde. Der Geldstrom von Flandern nach Wallonien ist also, im Gegensatz zu was in anderen föderalen Staaten der Fall ist, auf keinen Fall transparant, objektiv, demokratisch bestimmt und das Resultat freier Unterhandlungen zwischen den Ländern. Ganz im Gegenteil. Der Geldstrom von Flandern nach Wallonien ist abgezwungen, total undurchsichtig und hat in den vorbeien Jahrzehnten nicht zu einer wirtschaftlichen Wiederherstellung geführt. Mit Solidarität hat dies gar nichts zu tun. Der belgische liberale Innenminister formulierte es mal so: "1999 betrug der Geldstrom von Flandern nach Wallonien fünf Milliard euro. Das ist verhältnismässig mehr als die Transfers von Westdeutschland nach dem Grundgebiet der früheren DDR. Ich möchte bestimmt generös sein, aber warum sollen die Flamen das alles finanzieren bleiben?" 'THE FLEMISH REPUBLIC' Um das französischsprachige Bild, das man im Ausland von Belgien hat, zu korrigieren, gebt der Vlaams Belang eine englischsprachige Publikation aus. Diese kostenlose dreimonatliche Nachricht bezweckt ausländischen Beobachtern ein objektives Bild über der belgischen und flämischen Politik, unseren Partei und dem flämischen Streben nach Unabhängigkeit zu geben. Mehr Hintergrundinformationen finden Sie auf den website www.flemishrepublic.org. Um die Nachricht kostenlos zu bekommen, genügt es Sie einzuschreiben via subscribe@flemischrepublic.org Contact Vlaams Belang - Nationales Sekretariat und Pressedienst Madouplein 8 bus 9 1210 Brüssel Tel. (02)2196009 - Ausland 31-2-219.60.09 Fax (02)2197274 - Ausland 31-2-219.60.09 Website: www.vlaamsbelang.org E-mail: pers@vlaamsbelang.org Vlaams Belang - Fraktion Europäisches Parlament Wiertzstraat 60 1047 Brüssel Tel. (02)284.52.82 - Ausland 31-2-284.52.82 Fax. (02)284.92.81 - Ausland 31-2-284.92.81 Website: www.vlaamsbelangeuropa.eu E-mail: fractie.europeesparlement@vlaamsbelang.org Archief:
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